Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Felder,
auch Leinfelden-Echterdingen steht angesichts stetig steigender Zugangszahlen bei den Geflüchteten vor massiven Herausforderungen. Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden beiden Jahren jeweils mindestens 250 bis eher 300 Personen jährlich neu in der Anschlussunterbringung aufnehmen müssen. Naturgemäß muss auch für die Jahre 2026 ff. vorgesorgt werden.
Unsere Stadtverwaltung arbeitet daher aktuell mit Hochdruck an der Entwicklung entsprechender Anschlussunterbringungseinrichtungen. Gegen die Bebauung entsprechender Flächen zeichnet sich bereits jetzt ein massiver Widerstand der benachbarten Wohnbevölkerung ab. Ein entsprechender Bürgerdialog findet am 18. September 2023 ab 19 Uhr in der Filderhalle in Leinfelden statt.
Wir werden uns als Kommune dieser Aufgabe und diesen Herausforderungen stellen und dabei notfalls andere wichtige Projekte für unsere Stadt und unsere Bürgerschaft zurückstellen müssen. Auch dies birgt erhebliches Konfliktpotential.
Wenn es mittlerweile auf jeden belegbaren Platz ankommt, kann es nicht sein, dass ein nennenswerter Anteil der Bewohner/Innen unserer Anschlussunterkünfte kein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland hat:
Nach einer ersten überschlägigen Einschätzung unserer Ausländerbehörde und unserer Unterbringungsverwaltung haben potentiell bis zu 10% der in unseren Anschlussunterbringungseinrichtungen wohnenden Personen keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Entweder sind diese nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens lediglich ausländerrechtlich geduldet oder sogar vollziehbar ausreisepflichtig.
Vor diesem Hintergrund werden wir die Zahl tatsächlich ausreisepflichtiger Personen weiter genauer ermitteln und dem Regierungspräsidium Karlsruhe als landesweit zuständiger Behörde in den nächsten Wochen konkrete Personen benennen, die (sofort) ausreisepflichtig sind und daher notfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs abzuschieben sind.
Ich möchte Sie bzw. die in Ihrem Hause zuständigen Kolleginnen und Kollegen über diese von uns nun beabsichtigte Vorgehensweise vorab informieren.
Gleichzeitig möchte ich um die notwendige Unterstützung dafür von Seiten des Regierungspräsidiums Karlsruhe bzw. des Landes bitten: Die Abschiebung vollziehbar nicht bleibeberechtiger Asylbewerber bzw. Ausländer ist klare Aufgabe des Regierungspräsidiums Karlsruhe bzw. des Landes.
In unserem Bürgerdialog am 18. September werde ich dieses Schreiben ansprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Klenk
Oberbürgermeister
Foto: Pfeiffer
Das könnte Sie interessieren
Bewertungen