AGB | myle.de

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des BDS Leinfelden-Echterdingen e.V.
für die Nutzung des Online-Marktplatzes myle.de

(Stand 01.10.2016)
 

1. Allgemeines

a) Der Bund der Selbständigen Leinfelden-Echterdingen e.V. (BDS-LE), Rohrer Str. 181, 70771 Leinfelden-Echterdingen betreibt unter dem
geschützten Namen myle.de einen Internet-Marktplatz mit Online-Shop-Funktion und Click+Collect-Option für die Mitglieder des BDS-LE und weitere Betriebe auf der einen (Anbieter/Teilnehmer) und interessierten Bürger/innen, Einpendlern und LE-Interessierten (Kunden) auf der anderen Seite. „Anbieter/Teilnehmer“ und „Kunden“ sind „Nutzer“ der Plattform.

b) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zur Nutzung des interaktiven Online-Marktplatzes www.myle.de zwischen dem BDS-LE als Betreiber und den Nutzern zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

c) Der BDS-LE behält sich vor, die vorliegenden AGB zu ändern, zu ergänzen oder neu zu fassen, zum Beispiel durch Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse. Von Änderungen, Ergänzungen oder Neufassungen dieser AGB werden die Nutzer vor deren Inkrafttreten rechtzeitig informiert (Änderungsmitteilung). Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als genehmigt. Der Nutzer wird auf diese Folge im Rahmen der Änderungsmitteilung nochmals hingewiesen.

2. Dienstleistungen von myle.de

a) myle.de ist eine interaktive Online-Plattform, über die Nutzer Informationen zu Produkten und Dienstleistungen lokaler Anbieter einholen können. myle.de agiert lediglich als Vermittler zwischen den Anbietern und den Kunden und schließt selbst keine entsprechenden Verträge, wie z.B. Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsverträge. Eine Haftung bzw. Gewährleistung für die zwischen den Anbietern und den Kunden durch Mitwirkung von myle.de geschlossenen Verträge wird nicht übernommen, da myle.de nicht Vertragspartei ist. Auch treffen myle.de in Bezug auf diesen möglichen Vertragsschluss zwischen Anbieter und Kunden keine Informations- oder Aufklärungspflichten. Die Zahlungsmodalitäten für die genannten Verträge werden ausschließlich von den Anbietern selbst festgelegt.
 

b) myle.de beinhaltet einen Online-Shop mit Click+Collect-Option:

1. Der Verkauf von Produkten im Online-Shop kommt wie folgt zustande: Das Einstellen des Artikels auf myle.de stellt noch nicht das verbindliche Angebot des Anbieters dar. Das Angebot auf Abschluss des jeweiligen Vertrages liegt im verbindlichen Absenden der Bestellung durch den Kunden, nachdem dieser die Produkte in seinen Warenkorb gelegt und seine Auswahl durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dem Käufer die Bestellung per E-Mail oder telefonisch bestätigt.

2. Click+Collect ermöglicht dem Kunden, die Produkte zunächst online zu recherchieren und unverbindlich zu reservieren. Hiernach steht es dem Kunden in einem vom Anbieter vorab für jedes Angebot einzeln festgelegten und begrenzten Zeitraum frei, das Angebot im Ladengeschäft des Anbieters zunächst zu begutachten und im Anschluss ggf. zu erwerben. Eine Verpflichtung für den Kunden zum Kauf oder zur Abnahme besteht nicht und es entstehen keine Leistungsentgelte gegenüber myle.de.

c) Die Datenbank wird im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer gewährleistet, wobei zeitweilige und vorübergehende Beschränkungen im zumutbaren Rahmen möglich sind (z.B. Serverwartung, technische Störungen). Für die Störung oder Ausfälle öffentlicher Kommunikationsnetze und technischer Vorrichtungen Dritter (z.B. durch Hackerangriffe), die den Datenfluss im www steuern, wird keinerlei Gewähr übernommen.

d) Der BDS-LE übernimmt keine Gewähr für die Fehlerfreiheit von Daten und Software, die von den Internetseiten heruntergeladen werden können. Die Software wird vom Betreiber auf Virenbefall überprüft. Wir empfehlen jedoch, Daten und Software nach dem Herunterladen auf Virenbefall mit jeweils neuester Virensuchsoftware zu prüfen.

3. Teilnehmerkreis und Voraussetzungen

Als Anbieter teilnahmeberechtigt sind alle Mitglieder des BDS-LE sowie alle Betriebe und Dienstleister in Leinfelden-Echterdingen. Aus den angrenzenden Gemeinden Filderstadt, Steinenbronn, Walden­buch, Möhringen/Vaihingen und Plieningen sind Betriebe teilnahmeberechtigt, sofern sie BDS-LE Mitglieder werden. Die Aufnahme anderer Anbieter als der genannten obliegt der mehrheitlichen Zustimmung der Ausschussmitglieder des BDS-LE. Weiterhin können Sponsoren und Unterstützer (z.B. Stadtmarketing Leinfelden-Echterdingen, Vereine aus Leinfelden-Echterdingen) zugelassen werden. Als Kunden sind alle geschäftsfähigen Personen teilnahmeberechtigt.

a) Der Anbieter muss über einen Internetzugang verfügen, um eine regelmäßige Überprüfung des E-Mail-Eingangs und die Beantwortung von Anfragen/Bestellungen zu gewährleisten. Er muss über regelmäßige Öffnungs- und Erreichbarkeitszeiten verfügen, die auf der Website anzugeben sind.

4. Teilnahmegebühren, Laufzeit und Zahlungsbedingungen

a) Die Nutzung von myle.de ist für die Kunden grundsätzlich kostenlos. Für die Anbieter gibt es verschiedene Dienstleistungspakete gemäß der jeweils gültigen Preis- und Produktliste.

b) Die Preise für die einzelnen myle.de-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Die Preise gelten zzgl. der ggf. anfallenden Umsatzsteuer. Im Falle einer automatischen Verlängerung der Vertragslaufzeit bestimmt sich die Vergütung für die Verlängerung nach der zuletzt vor der Vertragsverlängerung gültigen Preisliste. Pakete können halbjährlich aufgestockt oder reduziert werden.

c) Rechnungen werden per E-Mail an die im Nutzer-Account hinterlegte E-Mail-Adresse gesandt. Sie sind sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich der BDS-LE vor, die eigene vertragliche Leistung zurückzuhalten. Kosten für die Beitreibung etc. werden weiter belastet. Der Anbieter hat ein Zurückbehaltungsrecht, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

d) Die Anbieter erteilen dem BDS-LE SEPA-Lastschrift. Die einmalige Einrichtungsgebühr wird bei Vertragsbeginn abgebucht. Die laufende Teilnahmegebühr wird halbjährlich im Voraus abgebucht. Die Frist für die Vorabankündigung beträgt mindestens 10 Tage vor Abbuchung der Forderung. Der Anbieter sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund der Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Anbieters, solange dies nicht durch myle.de verursacht wurde.

 e) Die Laufzeit des Vertrages beträgt mindestens 2 Jahre ab Erhalt der Bestätigungsmail und der Zusendung der Zugangsdaten durch den BDS-LE. Der Vertrag kann zum Ablauf der Vertragslaufzeit mit einer Frist von vier Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform (§ 126 b BGB) gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Soweit das Vertragsverhältnis vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht fristgerecht gekündigt wurde, verlängert es sich automatisch um ein Jahr.

5. Registrierung

Die Teilnahme setzt auf Anbieterseite eine Registrierung voraus. Diese erfolgt, sobald der Teilnehmer den Teilnahmeantrag unterschrieben und vom BDS-LE eine Bestätigung in Textform erhalten hat. Der Teilnehmer erhält dann ein Passwort zum Einloggen in seinen Account. Der Teilnehmer verpflichtet sich, alle bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und den AGB sowie den Datenschutzbestimmungen zuzustimmen. Die Rechte des Teilnehmers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden.

6. Bewertungen und von Nutzern eingestellte Informationen

a) myle.de bietet den Kunden die Möglichkeit, die Leistungen des Anbieters bei der Abwicklung der vom Kunden getätigten Bestellung zu bewerten, z.B. durch Kommentare oder die Vergabe von Sternen. Der Kunde verpflichtet sich, Bewertungen nach bestem Wissen durchzuführen und in den Kommentaren keine falschen Informationen einzustellen. myle.de behält sich vor, insbesondere unsachliche oder offensichtlich unbegründete Diffamierungen, Schmähkritik oder die Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Bewerteten zu löschen. Eine allgemeine Prüfung der Bewertungen findet nicht statt.

b) myle.de ermöglicht dem Anbieter im Rahmen des Anbietens von Leistungen eigenverantwortlich Informationen einzustellen. Der Anbieter kann eingestellte Informationen jederzeit von der Webseite entfernen. Der Anbieter ist verpflichtet, eingestellte Informationen stets aktuell zu halten und insbesondere nicht mehr verfügbare Angebote zu entfernen. Ferner ist er verpflichtet, auf Anfragen/Bestellungen zeitnah (möglichst binnen 24 Stunden) zu reagieren, es sei denn, er ist verhindert (Urlaub, Krankheit).

c) Für den Inhalt der Angebote und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzt oder gegen bestehende Gesetze verstößt. So sind bei Bestellungen von Alkohol oder Tabak die Jugendschutzvorschriften zu beachten.

d) Die Nutzer halten myle.de von allen Ansprüchen frei, die von Dritten gegenüber dem BDS-LE geltend gemacht werden, einschließlich der Erstattung von Kosten rechtlicher Vertretung, es sei denn der Nutzer hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

e) Für den Fall, dass der BDS-LE im Sinne der vorstehenden Regelung von Dritten in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer, alle für die Prüfung der Anspruchsberechtigung und die für die angemessene Rechtsverteidigung erforderlichen Informationen und Unterlagen unverzüglich und vollständig zur Verfügung zu stellen.

7. Haftung

a) Der BDS-LE übernimmt weder ausdrücklich noch konkludent eine Gewährleistung, Garantie oder Haftung für die Korrektheit und Vollständigkeit der vom Nutzer anlässlich der Reservierung oder des späteren Vertrages gemachten Aussagen oder Erklärungen, für die er die Plattform nutzt, insbesondere solche der Beschaffenheit, der wirtschaftlichen oder tatsächlichen Fähigkeit des Nutzers zum Vollzug und Erfüllung eines über myle.de abgeschlossenen Vertrages oder der Qualität von Kooperationspartnern, auf die über myle.de direkt oder indirekt z.B. über Links verwiesen wird. Für den Inhalt verlinkter Seiten wird keine Verantwortung übernommen.

b) Der BDS-LE haftet nicht für Schäden, insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung dieser Internetseiten oder das Herunterladen von Daten entstehen. Liegt bei einem entstandenen Schaden durch die Nutzung der Internetseiten oder das Herzunterladen von Daten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, gilt der Haftungsausschuss nicht.

8. Urheber- und sonstige Rechte

a) myle.de ist als Wort- und Bildmarke urheberrechtlich geschützt.

b) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem BDS-LE, alles zu unterlassen, was die Rechte des BDS-LE an myle.de oder die Funktionalität von myle.de beeinträchtigen könnte. Insbesondere ist der Nutzer nicht berechtigt, die Funktionen von myle.de umzuarbeiten, zu ändern oder zu vervielfältigen.

c) Der Nutzer haftet dem BDS-LE für Rechtsverletzungen Dritter, denen der Nutzer Zugriff auf myle.de gewährt, es sei denn, er hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

d) Verstößt der Nutzer gegen die o.g. Pflichten oder Urheberrechte, behält sich der BDS-LE das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung von myle.de auszuschließen. Hiervon unberührt bleiben etwaige Schadenersatzansprüche.

e) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke sowie sonstige zur Identifikation von myle.de dienende Merkmale dürfen vom Nutzer nicht entfernt, noch verändert werden. Eine Bewerbung der Plattform auch unter Verwendung des Logos, bzw. eine Verlinkung der Domain auf andere Internetseiten ist jedoch durchaus erwünscht.

f) Der Nutzer erklärt, dass an über myle.de eingestellte Inhalte die erforderlichen Rechte zu deren Verbreitung innehat, insbesondere die entsprechenden Urheberrechte. Zugleich gestattet der Nutzer myle.de, die vom Nutzer eingestellten Inhalte für deren Dienstleistungen zu nutzen oder auch zur Bewerbung von myle.de zu verwenden.

9. Datenschutzhinweise

Der BDS-LE ist zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Dienstleistungen darauf angewiesen, persönliche Daten der Nutzer zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu nutzen. Im Hinblick auf diese Regelung verpflichtet sich der BDS-LE die persönlichen Daten der Nutzer nach den geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz, zu beachten und alle erforderlichen Maßnahmen zum Datenschutz zu ergreifen. Der BDS-LE gewährleistet ferner den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung. Die Daten der Nutzer werden im Übrigen von myle.de nach den Datenschutzbestimmungen, die auf der Homepage abrufbar sind, erhoben, verarbeitet und genutzt.

10. Schlussbestimmungen

a) Anwendbares Recht
Auf die Verträge zwischen dem BDS-LE und den Nutzern findet Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

b) Gerichtsstand
Sofern es sich beim Anbieter oder Nutzer um einen Kaufmann, eine
juristische Person des Privat- oder des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des BDS-LE.

c) Salvatorische Klausel
Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Klauseln dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

BDS Leinfelden-Echterdingen e.V. - Stand vom 01.10.2016