In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr hat der Gemeinderat in der Filderhalle den Haushaltplan für 2022 einstimmig verabschiedet. Mehr als einhundert Anträge hatten die Fraktionen gestellt, ein großer Teil davon wurde in das Zahlenwerk eingearbeitet. Im Ergebnishaushalt stehen nun Einnahmen von gut 121,2 Millionen Ausgaben von rund 135,2 Millionen Euro gegenüber. Das bedeutet ein Defizit von etwa 14 Millionen Euro.
„Der Haushalt hat ein strukturelles Problem, ich bin nicht zufrieden“, sagte Oberbürgermeister Roland Klenk mit Blick auf das Zahlenwerk, das einen kräftigen Griff in die Ersparnisse erfordert.
„Wir sind mit den Haushaltsberatungen recht zufrieden“, sagte dagegen Ingrid Grischtschenko. Es laufe besser als gedacht, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie plädierte dafür, die Niedrigzinslage für Investitionen zu nutzen, mahnte aber gleichzeitig davor, übermütig zu werden.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Erich Klauser verglich die Stadt angesichts eines Haushaltsvolumens von mehr als 120 Millionen Euro mit einem großen Unternehmen. Nach seinen Worten liegt vor der Stadt ein ganzer Berg von Aufgaben, wozu Wohnungsbau, der Neubau des Hallenbads, Sanierungen, der Bau eines zentralen Rathauses sowie Klimaschutz und Glasfaserausbau gehörten. „Neue Aufgaben sind nicht finanzierbar, wir müssen uns auf die geplanten Dinge konzentrieren“, so Klauser. Für die Fraktion L.E. Bürger/DiB ist der Haushalt nach Ansicht von Sprecher Jürgen Kemmner plausibel. „Wir stimmen vor allem zu, weil sich beim zentralen Rathaus eine große Veränderung ergeben hat“, so Kemmner. Dr. Eberhard Wächter sprach sich dafür aus, zu sparen und gleichzeitig zu investieren. Die Personalkosten würden den Spielraum für Investitionen jedoch einengen. Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler appellierte deshalb an die Verwaltung, Einsparpotenziale zu heben. „Wir müssen unsere Stadt aus dem Minus heraussteuern“, forderte Ilona Koch. Die CDU-Fraktionsvorsitzende unterstützt deshalb den Antrag der Freien Wähler, global zwei Millionen Euro einzusparen. „Wir setzen auf die Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und für Gewerbesteuereinnahmen sorgt“, so Koch Die Fraktionsvorsitzenden lobten den konstruktiven Prozess, mit dem Stadtverwaltung und Stadträte den Haushaltsplan erarbeitet und diskutiert hatten. Für Oberbürgermeister Roland Klenk ist das ein gutes Zeichen für die Bürger, das gleichzeitig für politische Reife und Verantwortungsgefühl aller Beteiligten spreche.
Meldung Stadt Leinfelden-Echterdingen 21.12.2021 / Bild: Bergmann
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