Stadt LE bereitet sich auf die weitere Aufnahme von Geflüchteten vor

veröffentlicht: 23.09.2022

Unterkünfte für mehrere Hundert Menschen notwendig

Die Sorge um die Versorgung mit Gas und Strom sowie die dafür prognostizierten immensen Preissteigerungen haben eine Aufgabe in den Hintergrund gedrängt: Wie und wo werden die Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Regionen der Welt untergebracht, die nach Deutschland kommen und hier Schutz suchen? Die nach wie vor massiv ansteigenden Zahlen machen es erforderlich, dass die Anstrengungen in Sachen Anschlussunterbringung weiter gesteigert werden. Aktuell sind jetzt schon die Zugangszahlen deutlich höher als 2015!

Welche Kommune wie viele Menschen aufnehmen muss, ist in einem Verteilungsschlüssel festgelegt. Bis Ende Juli waren 229 Menschen aus der Ukraine bei der Stadtverwaltung registriert worden. Die Zahl derer, die nicht registriert wurden, ist offen. Noch in diesem Jahr müssen weitere 200 Geflüchtete alleine aus der Ukraine in der Anschlussunterbringung aufgenommen werden. Alles in allem sind das mehr als 400 Menschen, die Ende des Jahres vom Amt für soziale Dienste betreut werden müssen – zusätzlich zu denen aus anderen Krisenregionen in der Welt. Für das nächste Jahr sind Aufnahmeprogosen schwierig, wobei die Stadtverwaltung von mindestens weiteren 200 bis 300 Geflüchteten ausgeht, die LE in 2023 zugewiesen bekommen wird.

Oberbürgermeister Roland Klenk ist all den Menschen aus Leinfelden-Echterdingen sehr dankbar, die den vor dem Krieg geflüchteten Menschen helfen oder über das Projekt „LE mietet“ Wohnraum zur Verfügung stellen. „Angesichts der vorhergesagten Zahlen wird das jedoch nicht reichen“, so Klenk, der gleichzeitig an die Menschen in der Stadt appelliert, bei der Betreuung der in die Stadt kommenden Menschen noch stärker mitzuhelfen und sich den entsprechenden Initiativen anzuschließen. „Natürlich freuen wir uns auch über weitere Wohnungen, die wir mithilfe von „LE mietet“ geflüchteten Personen anbieten können“, so der Oberbürgermeister.

Aktuell schaue die Stadt mit Hochdruck, wo für die Geflüchteten weitere Bleiben geschaffen werden können. „Wir können nicht völlig ausschließen, dass auch einmal Sporthallen als Notquartier genutzt werden müssen“, beschreibt der Oberbürgermeister die brisante Lage. Im Fall der Fälle müsse dann schnell reagiert werden.
Klenk kritisiert in diesem Zusammenhang Bund und Land sehr deutlich. „Die Geflüchteten werden seit Mai nicht mehr als Asylbewerber geführt, sondern bekommen deutlich bessere Leistungen nach dem SGB II“, beschreibt er diesen sogenannten Rechtskreiswechsel. „Das hat dazu geführt, dass etliche bereits in anderen Ländern untergebrachte Menschen nach Deutschland gekommen sind, weil hier die Leistungen deutlich besser sind“, so der Oberbürgermeister und bezieht sich damit auf eine Äußerung der Justizministerin Gentges. Und genau das würde die Probleme verschärfen, mit denen die Kommunen ganz besonders in den Ballungsräumen konfrontiert sind.

Die Stadtverwaltung reagiert auf den Anstieg der Flüchtlingszahlen mit folgenden Maßnahmen:

Die bereits begonnene Verdichtung in bestehenden Unterkünften wird behutsam weitergeführt. Zusätzlich wird versucht, die Initiative „LE mietet“ weiter ausbauen.
Mit der befristeten Anmietung eines Hotels in Echterdingen und einer bisher als Büro genutzten Liegenschaft in Musberg sollen bis zum Jahresende weitere 180 Plätze geschaffen werden. Die Kosten dafür liegen bei gut einer Million Euro, wobei davon ausgegangen wird, dass über die Erhebung einer Nutzungsentschädigung ein Großteil der Kosten erstattet wird. Der Gemeinderat wird am 27. September darüber beraten und beschließen..
Aktuell läuft bereits der Ausbau des ehemaligen Renaultgeländes am westlichen Ortsrand von Echterdingen für die Unterbringung von mindestens 264 Personen. Angestrebt wird eine doppelstöckige Containerbebauung. Je nachdem, wie schnell entsprechende Container erhältlich sind, wird diese Anschlussunterbringung im Idealfall im ersten Quartal 2023 fertig sein.
Ferner wird das städtische Grundstück „Südkurve“ an der Friedrich-List-Straße geprüft, ob dort im kommenden Jahr Menschen untergebracht werden können.
Zusammen mit den Hilfsorganisationen wird vor dem Hintergrund möglicher Energieausfälle eine städtische Halle als Notunterkunft konzipiert, um bei Bedarf schnell handeln zu können.
Unterkünfte für geflüchtete Menschen zu schaffen, ist die eine Sache. Mitgedacht werden muss dabei jedoch immer, dass die Geflüchteten betreut werden müssen. Dafür ist mehr Personal notwendig. In der Sitzung des Verwaltungs-, Kultur- und Sozialausschusses wurde Mitte September beschlossen, drei befristete Stellen zu schaffen, sowohl im Integrationsmanagement als auch für die Verwaltung der Anschlussunterbringungseinrichtung.

Ein funktionierendes Integrationsmanagement dient nicht nur der raschen persönlichen Integration, sondern stellt auch sicher, dass die von der Stadt angemieteten oder erstellten Einrichtungen pfleglich behandelt werden. Auch hier, so OB Klenk, sei einmal mehr ein Versagen des Bundes in der Flüchtlingspolitik festzustellen.