Stadt erlässt Allgemeinverfügung „Städtische Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte“

Stadt erlässt Allgemeinverfügung „Städtische Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte“
veröffentlicht: 10.10.2020

Die Stadt Leinfelden-Echterdingen erlässt gemäß §§ 16, 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG), §§ 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) für das Stadtgebiet Leinfelden-Echterdingen folgende Allgemeinverfügung:

  1. Ergänzend zu der Rechtsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg vom 23.06.2020 (in der Fassung vom 30.09.2020) über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) trifft die Stadt Leinfelden-Echterdingen gemäß § 20 Abs. 1 Corona-VO folgende Regelung:
    • Das Betreten von städtischen Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften in Leinfelden-Echterdingen durch externe Personen ist untersagt.
    • Zusätzlich ist allen Bewohnern der Unterkünfte untersagt Personen Eintritt zu gewähren bzw. übernachten zu lassen.
  2. Diese Anordnung tritt außer Kraft, sobald die Sieben-Tages-Inzidenz von 50 bezogen auf den Landkreis Esslingen in sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wird.
  3. Diese Allgemeinverfügung gilt an dem Tag, der auf die ortsübliche Bekanntmachung folgt, als bekannt gegeben.
  4. Ausnahme von der Ziffer 1: Ausnahmen vom Besuchsverbot können in der Zeit von 8 bis 20 Uhr durch die Ortspolizeibehörde aus dringenden familiären Gründen, aufgrund medizinischer Versorgung oder aus sozialen Gründen, wie der Beratung und Begleitung der Bewohner, erteilt werden. Ausgenommen sind ebenfalls Personen, die von der Stadtverwaltung Leinfelden-Echterdingen zur Betretung der Gebäude ausdrücklich beauftragt wurden.

Den kompletten Text der Allgemeinverfügung HIER als PDF zum Herunterladen.

Quelle: Stadt Leinfelden-Echterdingen / 10.10.2020
 

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