veröffentlicht: 25.05.2020
Um Existenzen zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die Strukturen in Baden-Württemberg zu erhalten, hat sich die Haushaltskommission am 19. Mai auf ein zweites großes Hilfspaket im Umfang von 1,5 Milliarden Euro geeinigt. Die Einigung war ein Grundsatzbeschluss. Die zuständigen Ministerien arbeiten jetzt mit Hochdruck die Details aus, um die Hilfsprogramme schnellstmöglich an den Start zu bringen.
Sobald die Förderungen und Hilfen stehen, informieren die Fachministerien sowie das Land auf Baden-Württemberg.de darüber.
- 775 Mio Euro - Verlängerung der Soforthilfen um 3 Monate
- "Damit werden wir Existenzen sichern, Insolvenzen verhindern, Arbeitsplätze erhalten und Strukturen bewahren“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Abschluss der Gespräche in der Haushaltskommission. „Wir nehmen weitere 775 Millionen Euro Landesmittel in die Hand, um die finanziellen Direkthilfen für kleinere Unternehmen und Solo-Selbständige aller Branchen fortzuführen“, konkretisierte Kretschmann. Die Direkthilfen hätten sich bewährt. Das Land konnte damit viele Unternehmen vor der Pleite retten. Aber viele sind noch nicht über den Berg, da sie weiter keine oder geringere Einnahmen haben. Dies betrifft etwa den Messebau, Künstlerinnen und Künstler und das Schaustellergewerbe. Auch bei vielen anderen Unternehmen ist trotz erster Öffnungen noch lange nicht Business-as-usual. Daher verlängert Baden-Württemberg die Soforthilfen um weitere drei Monate.
- 330 Mio Euro - Gastro- und Beherberungsprogramm: einmalige Hilfe von 3.000 Euro pro Gasthaus vor, plus 2.000 Euro pro Vollzeitbeschäftigtem
- Gastronomie und Beherbergungsbetriebe leiden besonders unter der Krise. Von den rund 30.000 Gaststätten und Hotels im Land sind Tausende von der Insolvenz bedroht. Viele der 235.000 Arbeitsplätze im Gastgewerbe sind in Gefahr. Seit dem 18. Mai dürfen Speisegaststätten zwar wieder öffnen und ab dem 29. Mai können auch Hotels und andere Beherbergungsbetriebe wieder Gäste empfangen. Aber anders als in anderen Branchen gibt es hier keinen Nachholeffekt. Durch die Abstandsregeln können sie zudem weniger Gäste empfangen.
- 65 Mio Euro - Öffentliche und private Schulen
- Baden-Württemberg wird die rund 65 Millionen Euro aus dem Sofortprogramm des Bundes verdoppeln. Damit kann das Land etwa 300.000 digitale Endgeräte für die öffentlichen und privaten Schulen bereitstellen. Das Ziel ist, dass alle Schülerinnen und Schüler, die zu Hause keinen Rechner haben, ein Notebook oder Tablet ausleihen können.
- 50 Mio Euro - Hilfsprogramm für Vereine und Organisationen mit einem Volumen von 50 Millionen Euro
- Der Zusammenhalt ist unser größter Trumpf in der Krise und eine starke Säule unseres Zusammenhalts sind die vielen tausend ehrenamtlichen Vereine, Organisationen und Initiativen, die wir in Baden-Württemberg haben. Egal ob Sportverein, Musikverein, Bürgerinitiative oder Trachtenverein. Durch die Krise sind allerdings einige Vereine in ihrer Existenz bedroht. „Das nehmen wir nicht hin“, versicherte Kretschmann, „denn das ehrenamtliche Engagement ist im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant. Deshalb unterstützen wir die Vereine und Organisationen. Damit sie gut durch diese schwere Zeit kommen. Dafür legen wir ein Hilfsprogramm mit einem Volumen von 50 Millionen Euro auf.
- 40 Mio Euro - Masterplan KULTUR
- Das land legt ein Notprogramm für Kultureinrichtungen in Höhe von 40 Millionen Euro auf. Damit wollen sie wirtschaftlich bedrohten Kultureinrichtungen und Vereinen der Breitenkultur das Überleben sichern. Das Wissenschaftsministerium hat bereits einen Masterplan Kultur veröffentlicht.
Weitere Details HIER auf der Website des Ministeriums WG / Stand 20.05.2020
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