OB Klenk wendet sich mit offenem Brief an Ministerpräsident Kretschmann

OB Klenk wendet sich mit offenem Brief an Ministerpräsident Kretschmann
veröffentlicht: 27.03.2021

In einem OFFENEN BRIEF wendet sich Oberbürgermeister Roland Klenk (Stadt Leinfelden-Echterdingen) an die Landesregierung Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann sowie die Minister*innen des Landes Baden-Württemberg.

Unter Verweis auf leistungsfähige Teststrukturen fordert er wieder mehr Normalität für Personen mit tagesaktuellem Negativtestat. "Leinfelden-Echterdingen verfügt im Verbund mit unseren Ärzten, nahezu allen Apothekern, dem DRK, der DLRG und weiteren Ehrenamtlichen sowie in Kürze mit den beiden dm-Drogeriemärkten über eine leistungsstarke Testinfrastruktur. Hinzu kommt noch das große Corona-Testzentrum auf dem Gelände der Messe Stuttgart.", so OB Klenk. In Leinfelden-Echterdingen wird es bis Anfang April 10 Teststationen geben, die nach seiner Schätzung perspektivisch bis zu 10% der Einwohnerschaft ein freiwilliges und kostenloses Testangebot machen können. Zudem könne man eine große Bereitschaft bei Hotel und Gastronomie feststellen, integraler Bestandteil einer App-basierten Öffnungsstrategie zu sein. "Warum enthalten die jeweiligen Corona-Landesverordnungen diesbezüglich keine konkreten Hinweise oder rechtliche Voraussetzungen für Personen mit Negativtestat?" kritisiert Roland Klenk. Denn die Testbereitschaft ließe nach, wenn nicht damit erkennbaren Vorteile wie eben ein Stück mehr Normalität verbunden wären.

Er betont, dass die Rechtsprechung vor dem Hintergrund des Rechtsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit ausnahmslose und generelle Lockdowns und Schließungen nicht mehr halten könne, wenn mittlerweile durch Negativtestate eine Ansteckungsgefahr für einen bestimmten Zeitraum über 95% ausgeschlossen werden könne. Auch sieht der Leiter der Verwaltung von Leinfelden-Echterdingen in entsprechenden Apps (wie LUCA) eine Kontaktnachverfolgung und ein elektr. Negativtestat mit Verfallsdatum als durchaus zielführend.

Abschliessend fordert OB Roland Klenk die Landesregierung auf: "Ich möchte daher an Sie appellieren, in den anstehenden Änderungen der Corona-Verordnungen eine derartige Regelung für Personen mit Negativtestat vorzusehen."

OFFENER BRIEF HIER ALS PDF-DOWNLOAD

Leinfelden-Echterdingen, 25.03.2021

 

Bewertungen

Kunden empfehlen
0
No votes yet